Satzung

§ 1
-Name, Sitz, Geschäftsjahr-
  • Der Verein führt den Name: „Verein der Freunde und Förderer der Schule an Haus Rat, Städtische Gemeinschaftsgrundschule, Neukirchener Str. 1-3, Krefeld-Elfrath“
  • Der Verein hat seinen Sitz in Krefeld-Elfrath.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
-Zweck des Vereins-
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Der Verein unterstützt die Schule in ihrem Bemühen, die Schülerinnen und Schüler mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen der Gegenwart – vertraut zu machen.
  • Der Verein will die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Grundschule ideell und materiell fördern. Der Verein hat die Absicht, die Verbindung zwischen Schule und Elternsacht zu fördern und durch Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen zu unterstützten. Insbesondere sollen die Mittel zu Ausstattung der Schule und zur Förderung sozial schwacher Schüler bei Klassenfahrten dienen.
  • Der Vereinszweck soll mit folgenden Mitteln erreicht werden.
  • Durchführung von Informationsveranstaltungen zu schulischen Problemen, z.B. durch die Einrichtung von „Eltern-Lehrer Zusammenkünften“.
  • Organisation von Gemeinschaftsveranstaltungen, wie z.B. Schulfeste, Weihnachtsbasare, Werksausstellungen, Dichterlesungen, Kinderbuchausstellungen, Filmvorführungen usw.
  • Herausgabe von Informationsmaterialien, wie z.B. Merkblätter für die Eltern von Schulanfängern und von Schulabgängern zu den weiterführenden Schulen
  • Alle Zuwendungen für die Schule sind ausschließlich zweckbestimmt für die Schule an Haus
  • Rath, Städtische Gemeinschaftsgrundschule, Neukirchener Straße 1-3, Krefeld Elfrath.
§ 3
-Mitgliedschaft-
  • Mitglieder des Vereins können allee natürlichen und juristischen Personen sein, die den Zweck des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft erfolgt durch Beitrittserklärung.
§ 4
-Beginn und Ende der Mitgliedschaft-
  • Die Mitgliedschaft beginnt, wenn das Mitglied vom Vorstand in den Verein aufgenommen worden ist.
  • Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss des Mitgliedes durch den Verein und bei Beendigung der Schulzeit des Kindes des Mitgliedes. Freiwillige Mitgliedschaft ist möglich.
  • Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den/die Vorsitzende(n) oder seine(n)/ihre(n) Kassenführer(in) des Vereins und ist jederzeit zulässig. Die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages für das laufende Geschäftsjahr wird durch den Austritt nicht berührt.
  • Der Ausschluss erfolgt, wenn sich das Mitglied vereinsschädigend verhält.
  • Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.
  • Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.
§ 5
-Mitgliedschaft – Rechte und Pflichten-
  • Die Mitgliedschaft beginnt, wenn das Mitglied vom Vorstand in den Verein aufgenommen worden ist.
  • Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Erträgen des Vereinsvermögens, Spenden und den Beiträgen.
  • Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
  • Das Verfahren der Beitragszahlung wird in der Geschäftsordnung geregelt.
  • Sämtliche Einnahmen dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
  • Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  • Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
  • Spenden an den Verein sind beim Geber gegen Vorlage einer Spendenbescheinigung im Rahmen der Höchstbeiträge gemäß der Paragraphen 10 b EstG oder 11 KStG bei der Emittlung des zu versteuernden Einkommens als Ausgaben abzugsfähig unter der Voraussetzung, dass der Verein vom Finanzamt als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist. Die Bescheinigungen können vom Verein, mit der Unterschrift des/der jeweiligen Kassenführer(in versehen, ausgestellt werden.
§ 6
-Organe des Vereins-
  • Die Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand.
§ 7
-Mitgliederversammlung-
  • Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt.
  • Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.
  • Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und ist dazu verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich oder mündlich verlangen.
  • Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder; im übrigen erfolgen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.
  • Vertretung in der Stimmabgabe ist nicht möglich.
  • Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Beschlussfassung geheim.
  • Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der/die Vorsitzende oder sein/ihre Vertreter(in).
§ 8
-Aufgaben der Mitgliederversammlung-
  • Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    • Wahl des Vorstandes.
    • Die Wahl von zwei Kassenprüfern. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Hierüber haben sie der Mitgliederversammlung zu berichten.
    • Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und die Erteilung der Entlastung.
    • Vorschläge für die Aufstellung des Haushaltsplanes.
    • Die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterschreiben und von einem weiteren Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen
§ 9
-Vorstand-
  • Der Vorstand besteht aus:
    • dem/der 1. Vorsitzenden
    • dem/der 2. Vorsitzenden
    • dem/der Kassenführer(in)
    • drei Beisitzern
  • Vorstand im Sinne des § 26 des BGB ist der/die Vorsitzende oder sein(e)/ihr(e) Stellvertreter(in) und der/die Kassenführer(in). Jeder von ihnen kann zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  • Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 2 Jahre von Mitgliederversammlung zu Mitgliederversammlung. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Amtszeit aus, so ist für ihn/sie in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmann/eine Ersatzfrau zu wählen. In der Zwischenzeit wird das Amt des Vorsitzenden von seinem/seiner Stellvertreter(in) weitergeführt, bei den anderen Vorstandsmitgliedern von einem der Beisitzer(in).
  • An den Vorstandssitzungen können mit beratender Stimme teilnehmen:
    • der/die Rektor(in) der Schule an Haus Rath und ein(e)/ihr(e) Vertreter(in) im Amt,
    • der/die 1. Vorsitzende der Schulpflegschaft und sein(e/ihr(e) Vertreter(in),
    • ein(e) Vertreter(in) des Lehrerkollegiums.
  • Im übrigen regelt sich die Tätigkeit des Vorstandes nach einer Geschäftsordnung, die der Vorstand sich gibt und die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
  • Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den/die Schriftführer(in).
§ 10
-Aufgaben des Vorstandes-
  • Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und entscheidet über die Anlage und Verwaltung des Vereinsvermögens.
  • Der/die Vorstandsvorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes, er beruft den Vorstand ein, so oft die Lage der Geschäfte es erfordert – mindestens jedoch einmal halbjährlich oder wenn zwei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen. Die Einladungen haben schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung vierzehn Tage vorher zu erfolgen.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder und unter diesen der/die Vorsitzende oder sein(e)/ihr(e) Stellvertreter(in) anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden oder im Falle seiner/ihrer Abwesenheit, die seines/ihrer Stellvertreter(s/in)
  • Die Kassenführung ist alljährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern(innen) zu prüfen. Die Kassenprüfer(innen) dürfen dem Vorstand nicht angehören.
§ 11
-Vermögen-
  • Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 12
-Haftung des Vereins-
  • Die Haftung des Vereins für alle Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen, die in seinem Namen vorgenommen werden, sind auf das Vereinsvermögen beschränkt. Entgegenstehende Abmachungen sind ungültig.
§ 13
-Vereinsauflösung-
  • Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.
  • Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Krefeld, die es unmittelbar und ausschließlich für Unterrichts- und Erziehungszwecke zu verwenden hat und zwar so lange die Schule an Haus Rath, Städt. Gemeinschaftsgrundschule, Neukirchener Str. 1-3 besteht, sonst für eine daraus hervorgegangene Unterrichtsanstalt.
  • Beschlüsse über die Verwendung der Mittel dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.
§ 14
-Inkrafttreten der Satzung--
  • Vorliegende Satzung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.


Krefeld-Elfrath, den 29. September 1992